Meine Wahlempfehlung für Rostock
Pünktlich zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag möchte ich für Rostock und Umkreis (Wahlkreis 14) meine Wahlempfehlung aussprechen.
Wen nicht wählen?
-
CDU
Warum nicht?- Einführung von Studiengebühren in allen CDU (bzw. CDU+FDP) regierten Bundesländern
- Abschaffung von Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble
- Ursula “Zensursula” von der Leyen
-
SPD
Warum nicht?- Volksvertreter Christian Kleiminger verdient diese Bezeichnung nicht (siehe Artikel)
- Zensur-Befürworter
-
FDP
Warum nicht?- Einfühung von Studiengebühren
- Abschaffung des Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
Was ist die Alternative?
Die Zweitstimme geht natürlich an die Piratenpartei. Warum?
Denn Piraten sind
- gegen Zensur,
- gegen den Überwachungsstaat,
- gegen die Kriminalisierung von privaten Downloads,
- gegen das Verbot von “Killer”spielen,
- für freie Bildung,
- für Open Access,
- für den transparenten Staat und
- für mehr direkte Demokratie.
Und meine Erststimme?
Aber dann bleibt noch das “Problem” mit der Erststimme. Für meine Rostocker Leser habe ich den Kandidatencheck gemacht und schlage euch Dr. Harald Terpe (B’90 / Die Grünen) vor.
Denn wer den Grünen ihren groben Schnitzer 2002 (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”, dem wir u.a. biometrische Pässe, den großen Lauschangriff, Abschuss von Passagiermaschinen sowie die Passagierdatenweitergabe an die USA zu verdanken haben) verzeihen kann, findet hier einen Kandidaten, der nicht nur auf abgeordnetenwatch.de jede Frage ordentlich beantwortet, sondern auch twittert und über die komplette Legislaturperiode mit Infoständen über seine Tätigkeit in Berlin informierte.
Auch wenn der AK Vorratsdatenspeicherung zu einem vernichtenden Urteil kommt, ähneln sich nicht nur die Parteiprogramme in einigen Punkten, sondern ich halte Herrn Terpe auch für einen engagierten, bürgernahen Politiker, so dass ich hier eine Empfehlung aussprechen kann!
Deshalb:
Ähnliche Artikel:
Gibt’s zu deinen Behauptungen auch Quellen?
Speziell die, in der steht, dass die CDU das Bafoeg abschaffen will würde mich doch brennend interessieren!
Oder war das nur ein Spaß von dir?
@geby Ich dachte, das wäre schon verlinkt.
Unser Direktkandidat hat sich im Gespräch (wohl absichtlich) nicht dazu geäußert. Darüber hinaus ist das im CDU “Regierungsprogramm” sehr vage formuliert: liest sich wie “System auf Stipendien umstellen”. Nur die FDP hatte den Mut, das relativ freizügig zu formulieren (“Verschmelzung von Bafög und Studienkrediten”).
Guten Morgen, ich war schockiert über die mögliche Abschaffung des BaföG. Im FDP-Programm steht davon nichts. Ganz im Gegenteil: die staatlichen Programme sollen zusammengeführt und mehr Studenten zugute kommen. Zusätzlich will die FDP ein Stipendienprogramm einführen, dass die besten 10 % mit je 300 € unterstützt. Und dies unabhängig vom Einkommen. Auch BaföG-Empfänger können diese Förderung bekommen. Es soll eine “frühzeitige Finanzierungsberatung für Studierwillige” geben, die sowohl öffentliche, als auch private F-Möglichkeiten einbezieht. Ziel dessen ist mehr Transparenz für die angehenden Studenten.
Und zu guter Letzt ein Zitat: Die FDP will – ergänzend zu den bestehenden Möglichkeiten der Bildungsfinanzierung (BAföG, Darlehen, Stipendien) – den Aufbau von privatem Bildungskapital stärken.
Das findet ihr im Programm der FDP auf Seite 50. Ich hätte mich, nach den bisherigen Äußerungen der FDPler zur Bildungspolitik, doch sehr gewundert.
@Sebastian Ist doch eine einfache Gleichung, oder wie deutest du “zusammenführung von Bafög und Bildungskrediten”?
Und zu den Studiengebühren: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=1412&wc_id=139
Sobald das Video der Podiumsdiskussion online ist, werde ich es hier verlinken. Da äußern sich FDP und CDU sehr klar zum Thema.
Ich sehe ja nicht wo das herkommt, aber: es geht laut Programm um die Bildungskredite der KfW und der Landesbanken. Das BaföG wird vom Amt für Ausbildungsförderung überwiesen. Alle samt sind staatliche Einrichtungen. Die Zusammenlegung macht also Sinn, wenn man deutet, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Entbürokratisierung in Zusammenhang steht, die die FDP seit Jahren fordert. Es ist nicht die Rede davon, private Bildungskredite und Bafög zusammenzulegen. Das macht auch keinen Sinn, nicht wahr?
Übrigens, wird auch das Stipendium staatlich sein. Und wenn man bedenkt, dass die FDP mehr Bildung und mehr staatliche Bildungsinvestitionen will, macht eine BaföG-Abschaffung überhaupt keinen Sinn. Steht ja auch nirgends.
@Sebastian Bildungskredite bei der kfw (Anstalt des öffentlichen Rechts) gibt es ab einem Zinssatz von 4,4%. Im Rahmen der geplanten Steuersenkungen müssen sich Studenten ein kostenloses Darlehen wohl abschminken (und viele damit auch ihr Studium)…
Das ist nur eine Vermutung respektive Befürchtung, die aber keinen Sinn macht, betrachtete man die Billdungsforderungen der FDP. (siehe Seite 50)
Jetzt weiß ich auch wo’s herkommt und zitiere mal wieder:
Jedem Studierenden soll die Möglichkeit einer elternunabhängigen Finanzierung der Lebenshaltungskosten
durch Darlehen eröffnet werden. BAföG-Bezieher erhalten wie bei der bisherigen Förderung die Kredite zu vergünstigten Konditionen. Dabei ist die BAföGFörderung mit den weiteren Kreditprogrammen zur Finanzierung von Studienbeiträgen und Lebenshaltungskosten (zum Beispiel Programmen von KfW und Landesbanken) zusammenzuführen. Eine solche Finanzierung aus einem Guss würde den vielen Studierenden, die bislang keinen Anspruch auf BAföG haben, das Studium erleichtern, den Zwang zur Arbeitsaufnahme verringern und damit die Studienzeiten verkürzen helfen und im Einzelfall eine soziale Absicherung gewährleisten.
Erststimme nicht verschenken! Meine Empfehlung für Rostock: http://tr.im/znvo
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RT @biggerCC: Erststimme nicht verschenken! Meine Empfehlung für Rostock: http://tr.im/znvo
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Was ist denn mit Linken?
Die finden in deiner Betrachtung gar keine Beachtung, haben sie doch Umfragen zufolge eine große Daseinsberechtigung.
Es könnte hier ja der Eindruck entstehen, dass du in vielen Punkten mit der Linken übereinstimmst und sie somit deine Wahlempfehlung sein müssten…
Spitzenkandidat der Piratenpartei MV @biggerCC ruft dazu auf die Erststimme nicht verschenken! Seine Empfehlung: http://tr.im/znvo #gruene
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@HK Oh, die Linke habe ich wirklich außen vor gelassen… Sie haben zum einen weniger drastische Pläne, die meinen Studienverlauf schädigen könnten, zum anderen haben auch sie sich – trotz ihrer Vergangenheit – den Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und KFZ-Kennzeichen-Scanning vorgenommen.
Warum ich “Die Linke” trotzdem für unwählbar halte? Neben den – wahrscheinlich nie finanzierbaren – Plänen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, stimmten sie in MV einem verschärften Polizeigesetz zu, das z.B. das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin wurde von den Linken eine zentrale Schülerkartei eingeführt und vorsorgliche Videoüberwachung sowie Handy-Ortung als polizeliche Maßnahmen eingeführt.
Wer noch nicht weiß was er heute mit seiner Erststimme machen soll http://tinyurl.com/y8cuzbg
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