Europawahl? Piratenpartei!
Am Sonntag, den 7. Juni ist es soweit. Meine Wahlbenachrichtigung habe ich auch schon per Post erhalten.
Wo, wenn nicht auf EU-Ebene, bietet sich die Chance, die Fehler unserer schwarz-roten Koalition wieder auszubügeln. EU-Gesetzgebung steht über nationalem Recht und hat somit die Chance die uns unter fadenscheinigen Umständen aufgedrängte Aushöhlung der Grundrechte wieder aufzuheben.
Die Piratenpartei setzt sich dabei besonders für die Rechte der Internetgemeinde (nicht nur Bloggern, sondern allen, die Wert auf Datenschutz legen) ein. Hier Auszüge aus dem Populismus-freien Wahlprogramm:
- Informelle Selbstbestimmung
Jeder Bürger muss jederzeit und kostenlos die über ihn gespeicherten Daten einsehen, ändern und löschen können - Patentrecht
Keine Recht auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software! - Urheberrecht
Re-legalisierung der Privatkopie - Transparenz
“Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.” - Open Access
Wissenschaftler, die auf Staatskosten oder mit staatlicher Unterstützung forschen, sollen die Ergebnisse dieser Arbeit der Allgemeinheit auch kostenlos zur Verfügung stellen
Natürlich lehnen die Piraten auch Zensursulas Internetzensur und die staatliche Überwachtung “Stasi 2.0″ wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, etc. ab.
Wer im Juni “die Großen” wählt, darf sich in 5 Jahren nicht über den elektronischen Polizeistaat Deutschland beschweren!
Links:
Ähnliche Artikel:
@piratenpartei Hoffentlich klappt das in DE mit 5%. Mein Beitrag: http://tinyurl.com/q4pegj
Was für ein Schwachsinn…
@s. Inwiefern?
Die Piratenpartei benötigt auch noch Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2009. Hier ausdrucken und unterzeichnen:
http://ich.waehlepiraten.de/
Meine Stimme haben sie!
# Informelle Selbstbestimmung
Na das möchte ich mal sehen, wenn auf einmal jeder Straftäter in seinem Register drin rumschreiben kann. Super Idee!
# Transparenz
Bestimmt Infos sind einfach nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Bestes Beispiel ist die Liste mit kinderpornografischen Links. Kontrolle durch einen Richter: Ja ; Veröffentlichung: Auf keinen Fall!
@s Ohhh jeee
Diese Aussagen sind lediglich eine kurze und prägnante Positionierung der Partei. Daraus zu solche Schlüsse zu ziehen halte ich für sehr gewagt. Vielleicht solltest du dich ausgiebiger damit beschäftigen bevor du urteilst.
Dass Grundgesetz, Logik und Menschenverstand bei der konkreten Umsetzung durch diese Partei eine starke Rolle spielen würde, kann man annehmen.
Man merkt gut, dass du dich überhaupt nicht mit dem Parteipogramm beschäftigt hat, wenn man sich den Folgeabsatz zum hier zitierten Punkt bezüglich Transparenz auf der Homepage ( http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/transparenz ) anschaut.
Ich zitiere mal für dich (du hast es ja offensichtlich nicht geschafft dich selbstständig zu informieren):
“Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.”
Aber hauptsache was gesagt…. *rolleyes*
@Lundner Zugegeben, meine kurze Zusammenfassung konnte das Programm nicht in allen Facetten wiedergeben. Mea culpa…
@s. Natürlich war meine Zusammenfassung des Parteiprogramms etwas knapp geraten und es muss (wenige!) Ausnahmen geben. Aber die aktuelle Geheimniskrämerei vieler Behörden und auch privater Auskunfteien (z.B. Schufa) ist einfach indiskutabel.
Und bezüglich der Transparenz bin ich sprachlos: Hier gibt es NICHTS zu filtern. Die Betreiber dieser KiPo-Seiten begehen Straftaten und sind stärker und internationaler zu verfolgen. Dafür aber Zensur in Kauf zu nehmen (die in absehbarer Zeit um viele andere Delikte erweitert werden wird, denn wir kennen die populistischen Wünsche der Politiker doch mittlerweile) ist witzlos. Hast du dir mal die Sperrlisten der anderen Länder angeschaut? Ich schätze mal: Nein. Sonst wäre dir klar, dass diese Listen – unabhängig von der Instanz, die sie einrichtet und kontrolliert – hauptsächlich irrelevante Seiten enthalten (aber teilweise auch Seiten von Sperrungsgegnern!)
kann sich eine community verhör verschaffen? morgen wissen wir mehr: http://tinyurl.com/q4pegj