Zensur wird real! Jetzt handeln!
Am heutigen Donnerstag, den 18. Juni 2009 um kurz nach 20 Uhr haben die Schergen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU beschlossen,
Art. 5, Abs. 1 GG
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt.
auszuhöhlen.
Zum ersten Mal seit
- 1949 in den alten Bundesländern (Wikipedia-Artikel: Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda)
- 1990 in den neuen Bundesländern (Wikipedia-Artikel: Zensur in der DDR)
haben wir in Deutschland wieder ein wirksames Zensur-Gesetz.
Damit beweisen die beiden “Volksparteien” erneut, dass sie im Jahr 2009 nicht mehr wählbar sind!
Wer Grundrechte wissentlich mit Füßen tritt und auf die Stimme des Volkes und der Vernunft (ich erinnere an die über 130.000 Petitions-Unterzeichner) nicht hören will, muss dringend daran bei der nächsten Bundestagswahl “erinnert” werden.
Ich bitte, alle Leser, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben
- am Samstag an einer bundesweiten Demonstration “Löschen statt Sperren” teilzunehmen
- sich intensiv mit dem Parteiprogramm der Piraten, der FDP oder alternativen politischen Gruppierungen auseinander zu setzen
- bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen zu ziehen
Außerdem gilt es zu bedenken, ob
Art. 20, GG
schon zur Anwendung zu bringen ist:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Grundgesetz Art.20, Abs. 4 hoert sich gut an. Aber erstmal Verfassungsgericht abwarten. http://tinyurl.com/ns4n5n
Grundgesetz Art.20, Abs. 4 sollten in Betracht ziehen BEVOR “Mr. Stasi2.0″ damit durchkommt die BW im innern einsetzen zu können. Sonst dürfte klar sein wohin das führen wird
@Fraggle Wofür sonst sollte dieses Gesetz gedacht sein? Denn irgendwann wird auch dem naivsten Bürger klar sein, was eigentlich vor sich geht…