Meine Wahlempfehlung für Rostock
Pünktlich zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag möchte ich für Rostock und Umkreis (Wahlkreis 14) meine Wahlempfehlung aussprechen.
Wen nicht wählen?
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CDU
Warum nicht?- Einführung von Studiengebühren in allen CDU (bzw. CDU+FDP) regierten Bundesländern
- Abschaffung von Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
- Einsatz der Bundeswehr im Inneren
- Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble
- Ursula “Zensursula” von der Leyen
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SPD
Warum nicht?- Volksvertreter Christian Kleiminger verdient diese Bezeichnung nicht (siehe Artikel)
- Zensur-Befürworter
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FDP
Warum nicht?- Einfühung von Studiengebühren
- Abschaffung des Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
Was ist die Alternative?
Die Zweitstimme geht natürlich an die Piratenpartei. Warum?
Denn Piraten sind
- gegen Zensur,
- gegen den Überwachungsstaat,
- gegen die Kriminalisierung von privaten Downloads,
- gegen das Verbot von “Killer”spielen,
- für freie Bildung,
- für Open Access,
- für den transparenten Staat und
- für mehr direkte Demokratie.
Und meine Erststimme?
Aber dann bleibt noch das “Problem” mit der Erststimme. Für meine Rostocker Leser habe ich den Kandidatencheck gemacht und schlage euch Dr. Harald Terpe (B’90 / Die Grünen) vor.
Denn wer den Grünen ihren groben Schnitzer 2002 (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”, dem wir u.a. biometrische Pässe, den großen Lauschangriff, Abschuss von Passagiermaschinen sowie die Passagierdatenweitergabe an die USA zu verdanken haben) verzeihen kann, findet hier einen Kandidaten, der nicht nur auf abgeordnetenwatch.de jede Frage ordentlich beantwortet, sondern auch twittert und über die komplette Legislaturperiode mit Infoständen über seine Tätigkeit in Berlin informierte.
Auch wenn der AK Vorratsdatenspeicherung zu einem vernichtenden Urteil kommt, ähneln sich nicht nur die Parteiprogramme in einigen Punkten, sondern ich halte Herrn Terpe auch für einen engagierten, bürgernahen Politiker, so dass ich hier eine Empfehlung aussprechen kann!
Deshalb:
