Europawahl? Piratenpartei!
Am Sonntag, den 7. Juni ist es soweit. Meine Wahlbenachrichtigung habe ich auch schon per Post erhalten.
Wo, wenn nicht auf EU-Ebene, bietet sich die Chance, die Fehler unserer schwarz-roten Koalition wieder auszubügeln. EU-Gesetzgebung steht über nationalem Recht und hat somit die Chance die uns unter fadenscheinigen Umständen aufgedrängte Aushöhlung der Grundrechte wieder aufzuheben.
Die Piratenpartei setzt sich dabei besonders für die Rechte der Internetgemeinde (nicht nur Bloggern, sondern allen, die Wert auf Datenschutz legen) ein. Hier Auszüge aus dem Populismus-freien Wahlprogramm:
- Informelle Selbstbestimmung
Jeder Bürger muss jederzeit und kostenlos die über ihn gespeicherten Daten einsehen, ändern und löschen können - Patentrecht
Keine Recht auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software! - Urheberrecht
Re-legalisierung der Privatkopie - Transparenz
“Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.” - Open Access
Wissenschaftler, die auf Staatskosten oder mit staatlicher Unterstützung forschen, sollen die Ergebnisse dieser Arbeit der Allgemeinheit auch kostenlos zur Verfügung stellen
Natürlich lehnen die Piraten auch Zensursulas Internetzensur und die staatliche Überwachtung “Stasi 2.0″ wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, etc. ab.
Wer im Juni “die Großen” wählt, darf sich in 5 Jahren nicht über den elektronischen Polizeistaat Deutschland beschweren!
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