Ich muss meinen Mitstreitern und mir wirklich auf die Schultern klopfen. Wir haben Großartiges erreicht! 2,0 Prozent in Deutschland (und das ohne Sachsen!) ist ein respektables Ergebnis. Die Grünen erreichten bei ihrer ersten Kandidatur für den Bundestag nur 1,5 Prozent.

Noch besser haben wir im Mecklenburg-Vorpommern abgeschnitten. Laut vorläufig endgültigem Wahlergebnis kamen wir in der Hansestadt Greifswald auf 4,3 %, in Rostock auf 3,3 %. Unser Kampf hat sich also gelohnt und in 2 Jahren sind Landtagswahlen!

Rostock

Ein weiterer Grund zum Feiern: Mein “spezieller Freund” Christian Kleiminger konnte sein Mandat in Rostock nicht verteidigen. Obwohl Rostock seit eh und je in SPD-Hand war, unterlag Kleiminger mit nur 20% der Erststimmen nicht nur dem neuen Abgeordneten für Rostock: Steffen Bockhahn (die Linke), sondern auch Peter Stein (CDU).

Neue Regierung

Leider kein Grund zum Feiern: die schwarz-gelbe Pest. Als Student sollte man langsam Zukunftsängste bekommen. Zum Glück bin ich nicht auf Bafög angewiesen, aber ich fühle mit meinen Kommilitonen! Wer trotzdem lachen will: zum Thema neuer Außenminister: Westerwelles Englischkenntnisse. Aber seht selbst:

Sehr geil. Schicken wir ihn ins Ausland. Aber die Übersetzer nicht vergessen!

Wen nicht wählen?

1. CDU
   Warum nicht?
   • Einführung von Studiengebühren in allen CDU (bzw. CDU+FDP) regierten Bundesländern
   • Abschaffung von Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
   • Einsatz der Bundeswehr im Inneren
   • Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble
   • Ursula “Zensursula” von der Leyen
2. SPD
   Warum nicht?
   • Volksvertreter Christian Kleiminger verdient diese Bezeichnung nicht (siehe Artikel)
   • Zensur-Befürworter
3. FDP
   Warum nicht?
   • Einfühung von Studiengebühren
   • Abschaffung des Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)

Was ist die Alternative?

Die Zweitstimme geht natürlich an die Piratenpartei. Warum?

Denn Piraten sind

• gegen Zensur,
• gegen den Überwachungsstaat,
• gegen die Kriminalisierung von privaten Downloads,
• gegen das Verbot von “Killer”spielen,
• für freie Bildung,
• für Open Access,
• für den transparenten Staat und
• für mehr direkte Demokratie.

Und meine Erststimme?

Aber dann bleibt noch das “Problem” mit der Erststimme. Für meine Rostocker Leser habe ich den Kandidatencheck gemacht und schlage euch Dr. Harald Terpe (B’90 / Die Grünen) vor.

Denn wer den Grünen ihren groben Schnitzer 2002 (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”, dem wir u.a. biometrische Pässe, den großen Lauschangriff, Abschuss von Passagiermaschinen sowie die Passagierdatenweitergabe an die USA zu verdanken haben) verzeihen kann, findet hier einen Kandidaten, der nicht nur auf abgeordnetenwatch.de jede Frage ordentlich beantwortet, sondern auch twittert und über die komplette Legislaturperiode mit Infoständen über seine Tätigkeit in Berlin informierte.
Auch wenn der AK Vorratsdatenspeicherung zu einem vernichtenden Urteil kommt, ähneln sich nicht nur die Parteiprogramme in einigen Punkten, sondern ich halte Herrn Terpe auch für einen engagierten, bürgernahen Politiker, so dass ich hier eine Empfehlung aussprechen kann!

Deshalb:

Christian Kleiminger

ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Rostock. Er wurde vor 43 Jahren in Osnabrück geboren und sitzt seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Um den Wiedereinzug sicher zu stellen, hat die SPD Rostock aktuell mit einer schieren Flut an Wahlplakaten überzogen.

Sein Abstimmungsverhalten zu den Themen, die mir besonders am Herzen liegen, liste ich hier kurz auf:

• Internet-Sperren (aka Zensursulas Gesetz)
  zugestimmt
• Vorratsdatenspeicherung
  zugestimmt
• BKA-Gesetz
  zugestimmt
• Lissabon Vertrag
  zugestimmt

Nun könnte man davon ausgehen, dass ein ordentlicher Abgeordneter zu “seinem Mist” wenigstens stehen / reden kann. So habe ich mich im Vorfeld des Zensurgesetzes über verschiedene Kanäle (eMail / Twitter / abgeordnetenwatch.de) an Herrn Kleiminger gewandt, um ihm sachliche Fragen zu stellen. Zugegeben: eine wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen hätte gezeigt, wie unwirksam und gefährlich das populistische Zensur-Gesetz ist, aber es kam nicht einmal die übliche Standardantwort zurück. Sondern einfach: nichts!

Erst nachdem das Gesetz verabschiedet war, bekam ich via abgeordnetenwatch.de als Antwort eine standardisierte Erklärung, die von allen SPD Abgeordneten sämtlichen Fragestellern zum Gesetz zugegangen ist. Christian Bahls vom Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (Mogis) hakte nach und wartet seitdem (Juni!) auf Antwort.

Kritische Fragen von Bürgern auf seinem meinVZ / studiVZ Profil werden in der Regel kommentarlos gelöscht, genau wie eMails unbeantwortet bleiben.

Bürgernah?

Zu meinem Erstaunen lud Christian Kleiminger gestern via Twitter und VZ zu einem offenen Gespräch ein:

“Nette Gespräche” und “lockerer Plausch” könnten mich meinem Ziel, eine ehrliche Antwort zu bekommen, näher bringen: also nichts wie hin! Um 20 Uhr war die “rote Ecke” zwar noch leer, aber kurze Zeit später trudelten die ersten Jusos ein, mit denen sich auch nette Gespräche ergaben.

Bald darauf traf auch der Abgeordnete Kleiminger ein, der nicht nur die 3 anwesenden Gäste (einen Rostocker Bürger, Christian Bahls und mich), sondern auch etwa 15 SPDler und Jusos begrüßte. Doch die lockere Stimmung täuschte: Nachdem ich mein erstes Bier ausgetrunken hatte, wollte ich von Herrn Kleiminger erstmal wissen, wer denn seine Onlineaccounts (z.B. StudiVZ) betreut. Trotz freundlicher Formulierung der Frage kam nur ein: “Ich weiß, dass sie von den Piraten sind. Darum rede ich nicht über dieses Thema.”. Nunja, er hat den restlichen Abend gar nicht mehr mit mir geredet.
Auch Christian Bahls Frage, warum er denn seit Juni noch keine Antwort über abgeordnetenwatch.de erhalten habe, kam gar ein: “Sie verhalten sich ja wie ein Stalker!” “Ich sehe, was sie schreiben und sie wollen mich offenbar im Wahlkampf nur fertig machen.” – ebenfalls keine Antwort.

Wie wenig kritikfähig muss jemand sein, der im Kreis der eigenen Anhänger keine Antworten geben kann? Was sagt es über das Demokratieverständnis eines Abgeordneten, wenn er nicht mit Mitgliedern anderer Parteien spricht?
Haben wir Rostocker tatsächlich ein Abgeordneten im Bundestag, der nichtmal zu seinen Abstimmungen stehen kann?

Links

• Wikipedia: “Christian Kleiminger”
• Christian Kleiminger bei Abgeordnetenwatch.de
• Verein Mogis

In allen Bundesländern, in denen die Piratenpartei Unterstützungsunterschriften gesammelt haben (15 an der Zahl), wurden wir zugelassen. Auch im schönen Mecklenburg-Vorpommern!

Vielen Dank an unsere Vor-Wahlkampf-Teams:

Ursachenforschung

Das liegt zum einen natürlich am (Vor-) Wahlkampf für die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind z.B. ein paar Fotos vom gestrigen Shooting.
Danke @lundner fürs Fotografieren und die Geduld!

Zum anderen aber natürlich auch an der bevorstehenden Klausurzeit. Bis dato:

• Englisch C-Test: bestanden
• WINF Prüfungszulassung: bestanden

Und nicht zu vergessen: Das Sommerloch. Entweder fehlt mir die Zeit, mich mit spannenden Dingen zu beschäftigen oder es gibt derzeit einfach keine guten Themen. Wenn selbst Mossberg und Pogue nur öde Themen durch die Mangel drehen…

Wie geht es weiter?

Ich gelobe Besserung und nehme mir fest vor, künftig wieder regelmäßiger zu schreiben…

Die Piratenpartei ist nun auch im StudiVZ als Edelprofil vertreten. “Die Linke” und Bündnis 90 / die Grünen sind mittlerweile an Anhängerzahlen überholt. Wie lange dauert es, bis wir auch den Rest übertreffen?

Auch ich habe ein Edelprofil (das es mittlerweile auf Seite 2 der beliebtesten Politiker geschafft hat) zur Bundestagswahl 2009 angelegt. Wer mich “gut finden” möchte:

Videointerview

Ich wurde von NB Town’s WebTV Crew zum Videointerview geladen. Das Ergebnis ist nun (via YouTube) online:

Google Tricks

Sucht mal nach “Verräter Partei”…

Damit die Piraten auch im Nordosten einen eigenen Landesverband mit den daraus resultierenden Vorteilen bekommen, wird dieser am kommenden Sonntag, den 21. Juni um 16.00 Uhr im “La Casa de Cuba” in Rostock (Barnstorfer Weg 10) gegründet.

+

Über Gäste, Blogger und andere Pressevertreter freuen wir uns. Nähere Infos zu Gründung finden sich im Wiki.

Aus der Pressemitteilung:

Am Sonntag, den 21. Juni 2009, um 16.00 Uhr gründet sich in der “Le Casa de Cuba” – Barnstorfer Weg 10 – der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Somit entsteht in der Bundesrepublik die 12. Landesvertretung der Partei.

Nach Angaben der Gründungsmitglieder werden Mitglieder aus allen Ecken Mecklenburg-Vorpommerns zusammentreffen, um ihrem politischen Zusammenschluss endlich einen formellen und rechtlichen Rahmen zu verleihen. Neben der zu gründenden Landesvertretung werden u.a. der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Generalsekretär und das Schiedsgericht gewählt. Vor Ort ist es auch kurzfristig noch möglich, Mitglied der Piratenpartei zu werden, um schon hier aktiv mitwirken zu können.

Alle Interessierten – unabhängig ob Zuschauer oder (künftiges) Piratenmitglied – sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Auch Vertreter der Presse sind sehr gerne gesehen, um der Gründung beizuwohnen und darüber zu berichten.

Die Piratenpartei versteht sich als Teil einer internationalen politischen Bewegung, deren Ursprung in der schwedischen „Piratpartiet“ liegt. Die Ziele der Partei sind unter anderem, den Aufbau eines gläsernen Bürgers zu verhindern, das Urheberrecht zu modernisieren, innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems und Monopole auf Kommunikation abzubauen sowie die Unantastbarkeit der Privatsphäre zu fördern.

Die noch junge Piratenpartei erreichte bei ihrer ersten deutschlandweiten Wahl, der Europawahl, ein Ergebnis von 0,9%. Als drittstärkste Kraft in Schweden zog sie ins Europaparlament ein.

Wo, wenn nicht auf EU-Ebene, bietet sich die Chance, die Fehler unserer schwarz-roten Koalition wieder auszubügeln. EU-Gesetzgebung steht über nationalem Recht und hat somit die Chance die uns unter fadenscheinigen Umständen aufgedrängte Aushöhlung der Grundrechte wieder aufzuheben.

Die Piratenpartei setzt sich dabei besonders für die Rechte der Internetgemeinde (nicht nur Bloggern, sondern allen, die Wert auf Datenschutz legen) ein. Hier Auszüge aus dem Populismus-freien Wahlprogramm:

• Informelle Selbstbestimmung
  Jeder Bürger muss jederzeit und kostenlos die über ihn gespeicherten Daten einsehen, ändern und löschen können
• Patentrecht
  Keine Recht auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software!
• Urheberrecht
  Re-legalisierung der Privatkopie
• Transparenz
  “Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.”
• Open Access
  Wissenschaftler, die auf Staatskosten oder mit staatlicher Unterstützung forschen, sollen die Ergebnisse dieser Arbeit der Allgemeinheit auch kostenlos zur Verfügung stellen

Natürlich lehnen die Piraten auch Zensursulas Internetzensur und die staatliche Überwachtung “Stasi 2.0″ wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, etc. ab.

Wer im Juni “die Großen” wählt, darf sich in 5 Jahren nicht über den elektronischen Polizeistaat Deutschland beschweren!

Links:

• Piratenpartei Deutschland
• twitter-Feed Piratenpartei