Zum einen wäre da dieser Bericht, gemäß dem Herr Kleiminger als Inkasso-Anwalt gegen minderjährige Kinder klagt. Statt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben schaltete Kleiminger den Staatsschutz ein und … ach lest selbst!

Zum anderen hat er sich in Rostock derzeit mit neuen Wahlplakaten sehr weit aus dem Fenster gelehnt:

“Selbst Grüne wählen diesmal Kleiminger”

Dieser Spruch erfolgt darüber hinaus ohne sichtbaren Hinweis, dass es sich nicht um ein Wahlplakat der SPD handelt!

Zur Erinnerung sein Abstimmungsverhalten:

• Internetsperren: JA
• Vorratsdatenspeicherung: JA
• Anbauverbot von Genmais: NEIN

Dass “Grüne” ihn wählen würden, darf bezweifelt werden. Und dass ich ihn wählen werde, gilt als ausgeschlossen!

Wen nicht wählen?

1. CDU
   Warum nicht?
   • Einführung von Studiengebühren in allen CDU (bzw. CDU+FDP) regierten Bundesländern
   • Abschaffung von Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
   • Einsatz der Bundeswehr im Inneren
   • Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble
   • Ursula “Zensursula” von der Leyen
2. SPD
   Warum nicht?
   • Volksvertreter Christian Kleiminger verdient diese Bezeichnung nicht (siehe Artikel)
   • Zensur-Befürworter
3. FDP
   Warum nicht?
   • Einfühung von Studiengebühren
   • Abschaffung des Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)

Was ist die Alternative?

Die Zweitstimme geht natürlich an die Piratenpartei. Warum?

Denn Piraten sind

• gegen Zensur,
• gegen den Überwachungsstaat,
• gegen die Kriminalisierung von privaten Downloads,
• gegen das Verbot von “Killer”spielen,
• für freie Bildung,
• für Open Access,
• für den transparenten Staat und
• für mehr direkte Demokratie.

Und meine Erststimme?

Aber dann bleibt noch das “Problem” mit der Erststimme. Für meine Rostocker Leser habe ich den Kandidatencheck gemacht und schlage euch Dr. Harald Terpe (B’90 / Die Grünen) vor.

Denn wer den Grünen ihren groben Schnitzer 2002 (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”, dem wir u.a. biometrische Pässe, den großen Lauschangriff, Abschuss von Passagiermaschinen sowie die Passagierdatenweitergabe an die USA zu verdanken haben) verzeihen kann, findet hier einen Kandidaten, der nicht nur auf abgeordnetenwatch.de jede Frage ordentlich beantwortet, sondern auch twittert und über die komplette Legislaturperiode mit Infoständen über seine Tätigkeit in Berlin informierte.
Auch wenn der AK Vorratsdatenspeicherung zu einem vernichtenden Urteil kommt, ähneln sich nicht nur die Parteiprogramme in einigen Punkten, sondern ich halte Herrn Terpe auch für einen engagierten, bürgernahen Politiker, so dass ich hier eine Empfehlung aussprechen kann!

Deshalb:

Christian Kleiminger

ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Rostock. Er wurde vor 43 Jahren in Osnabrück geboren und sitzt seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Um den Wiedereinzug sicher zu stellen, hat die SPD Rostock aktuell mit einer schieren Flut an Wahlplakaten überzogen.

Sein Abstimmungsverhalten zu den Themen, die mir besonders am Herzen liegen, liste ich hier kurz auf:

• Internet-Sperren (aka Zensursulas Gesetz)
  zugestimmt
• Vorratsdatenspeicherung
  zugestimmt
• BKA-Gesetz
  zugestimmt
• Lissabon Vertrag
  zugestimmt

Nun könnte man davon ausgehen, dass ein ordentlicher Abgeordneter zu “seinem Mist” wenigstens stehen / reden kann. So habe ich mich im Vorfeld des Zensurgesetzes über verschiedene Kanäle (eMail / Twitter / abgeordnetenwatch.de) an Herrn Kleiminger gewandt, um ihm sachliche Fragen zu stellen. Zugegeben: eine wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen hätte gezeigt, wie unwirksam und gefährlich das populistische Zensur-Gesetz ist, aber es kam nicht einmal die übliche Standardantwort zurück. Sondern einfach: nichts!

Erst nachdem das Gesetz verabschiedet war, bekam ich via abgeordnetenwatch.de als Antwort eine standardisierte Erklärung, die von allen SPD Abgeordneten sämtlichen Fragestellern zum Gesetz zugegangen ist. Christian Bahls vom Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (Mogis) hakte nach und wartet seitdem (Juni!) auf Antwort.

Kritische Fragen von Bürgern auf seinem meinVZ / studiVZ Profil werden in der Regel kommentarlos gelöscht, genau wie eMails unbeantwortet bleiben.

Bürgernah?

Zu meinem Erstaunen lud Christian Kleiminger gestern via Twitter und VZ zu einem offenen Gespräch ein:

“Nette Gespräche” und “lockerer Plausch” könnten mich meinem Ziel, eine ehrliche Antwort zu bekommen, näher bringen: also nichts wie hin! Um 20 Uhr war die “rote Ecke” zwar noch leer, aber kurze Zeit später trudelten die ersten Jusos ein, mit denen sich auch nette Gespräche ergaben.

Bald darauf traf auch der Abgeordnete Kleiminger ein, der nicht nur die 3 anwesenden Gäste (einen Rostocker Bürger, Christian Bahls und mich), sondern auch etwa 15 SPDler und Jusos begrüßte. Doch die lockere Stimmung täuschte: Nachdem ich mein erstes Bier ausgetrunken hatte, wollte ich von Herrn Kleiminger erstmal wissen, wer denn seine Onlineaccounts (z.B. StudiVZ) betreut. Trotz freundlicher Formulierung der Frage kam nur ein: “Ich weiß, dass sie von den Piraten sind. Darum rede ich nicht über dieses Thema.”. Nunja, er hat den restlichen Abend gar nicht mehr mit mir geredet.
Auch Christian Bahls Frage, warum er denn seit Juni noch keine Antwort über abgeordnetenwatch.de erhalten habe, kam gar ein: “Sie verhalten sich ja wie ein Stalker!” “Ich sehe, was sie schreiben und sie wollen mich offenbar im Wahlkampf nur fertig machen.” – ebenfalls keine Antwort.

Wie wenig kritikfähig muss jemand sein, der im Kreis der eigenen Anhänger keine Antworten geben kann? Was sagt es über das Demokratieverständnis eines Abgeordneten, wenn er nicht mit Mitgliedern anderer Parteien spricht?
Haben wir Rostocker tatsächlich ein Abgeordneten im Bundestag, der nichtmal zu seinen Abstimmungen stehen kann?

Links

• Wikipedia: “Christian Kleiminger”
• Christian Kleiminger bei Abgeordnetenwatch.de
• Verein Mogis

Die Piratenpartei ist nun auch im StudiVZ als Edelprofil vertreten. “Die Linke” und Bündnis 90 / die Grünen sind mittlerweile an Anhängerzahlen überholt. Wie lange dauert es, bis wir auch den Rest übertreffen?

Auch ich habe ein Edelprofil (das es mittlerweile auf Seite 2 der beliebtesten Politiker geschafft hat) zur Bundestagswahl 2009 angelegt. Wer mich “gut finden” möchte:

Videointerview

Ich wurde von NB Town’s WebTV Crew zum Videointerview geladen. Das Ergebnis ist nun (via YouTube) online:

Google Tricks

Sucht mal nach “Verräter Partei”…

Art. 5, Abs. 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt.

auszuhöhlen.

Zum ersten Mal seit

• 1949 in den alten Bundesländern (Wikipedia-Artikel: Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda)
• 1990 in den neuen Bundesländern (Wikipedia-Artikel: Zensur in der DDR)

haben wir in Deutschland wieder ein wirksames Zensur-Gesetz.

Damit beweisen die beiden “Volksparteien” erneut, dass sie im Jahr 2009 nicht mehr wählbar sind!
Wer Grundrechte wissentlich mit Füßen tritt und auf die Stimme des Volkes und der Vernunft (ich erinnere an die über 130.000 Petitions-Unterzeichner) nicht hören will, muss dringend daran bei der nächsten Bundestagswahl “erinnert” werden.

Ich bitte, alle Leser, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben

• am Samstag an einer bundesweiten Demonstration “Löschen statt Sperren” teilzunehmen
• sich intensiv mit dem Parteiprogramm der Piraten, der FDP oder alternativen politischen Gruppierungen auseinander zu setzen
• bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen zu ziehen

Außerdem gilt es zu bedenken, ob

Art. 20, GG

schon zur Anwendung zu bringen ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.