Christian Kleimingers Demokratieverständnis
Gleich zu Beginn und bevor ich erkläre, wer dieser Kleiminger überhaupt ist, muss ich gestehen: ER hat dazu beigetragen, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin und für den Bundestag kandidiere! Mehr dazu später…
Christian Kleiminger
ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Rostock. Er wurde vor 43 Jahren in Osnabrück geboren und sitzt seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Um den Wiedereinzug sicher zu stellen, hat die SPD Rostock aktuell mit einer schieren Flut an Wahlplakaten überzogen.
Sein Abstimmungsverhalten zu den Themen, die mir besonders am Herzen liegen, liste ich hier kurz auf:
- Internet-Sperren (aka Zensursulas Gesetz)
zugestimmt - Vorratsdatenspeicherung
zugestimmt - BKA-Gesetz
zugestimmt - Lissabon Vertrag
zugestimmt
Nun könnte man davon ausgehen, dass ein ordentlicher Abgeordneter zu “seinem Mist” wenigstens stehen / reden kann. So habe ich mich im Vorfeld des Zensurgesetzes über verschiedene Kanäle (eMail / Twitter / abgeordnetenwatch.de) an Herrn Kleiminger gewandt, um ihm sachliche Fragen zu stellen. Zugegeben: eine wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen hätte gezeigt, wie unwirksam und gefährlich das populistische Zensur-Gesetz ist, aber es kam nicht einmal die übliche Standardantwort zurück. Sondern einfach: nichts!
Erst nachdem das Gesetz verabschiedet war, bekam ich via abgeordnetenwatch.de als Antwort eine standardisierte Erklärung, die von allen SPD Abgeordneten sämtlichen Fragestellern zum Gesetz zugegangen ist. Christian Bahls vom Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (Mogis) hakte nach und wartet seitdem (Juni!) auf Antwort.
Kritische Fragen von Bürgern auf seinem meinVZ / studiVZ Profil werden in der Regel kommentarlos gelöscht, genau wie eMails unbeantwortet bleiben.
Bürgernah?
Zu meinem Erstaunen lud Christian Kleiminger gestern via Twitter und VZ zu einem offenen Gespräch ein:
“Nette Gespräche” und “lockerer Plausch” könnten mich meinem Ziel, eine ehrliche Antwort zu bekommen, näher bringen: also nichts wie hin! Um 20 Uhr war die “rote Ecke” zwar noch leer, aber kurze Zeit später trudelten die ersten Jusos ein, mit denen sich auch nette Gespräche ergaben.
Bald darauf traf auch der Abgeordnete Kleiminger ein, der nicht nur die 3 anwesenden Gäste (einen Rostocker Bürger, Christian Bahls und mich), sondern auch etwa 15 SPDler und Jusos begrüßte. Doch die lockere Stimmung täuschte: Nachdem ich mein erstes Bier ausgetrunken hatte, wollte ich von Herrn Kleiminger erstmal wissen, wer denn seine Onlineaccounts (z.B. StudiVZ) betreut. Trotz freundlicher Formulierung der Frage kam nur ein: “Ich weiß, dass sie von den Piraten sind. Darum rede ich nicht über dieses Thema.”. Nunja, er hat den restlichen Abend gar nicht mehr mit mir geredet.
Auch Christian Bahls Frage, warum er denn seit Juni noch keine Antwort über abgeordnetenwatch.de erhalten habe, kam gar ein: “Sie verhalten sich ja wie ein Stalker!” “Ich sehe, was sie schreiben und sie wollen mich offenbar im Wahlkampf nur fertig machen.” – ebenfalls keine Antwort.
Wie wenig kritikfähig muss jemand sein, der im Kreis der eigenen Anhänger keine Antworten geben kann? Was sagt es über das Demokratieverständnis eines Abgeordneten, wenn er nicht mit Mitgliedern anderer Parteien spricht?
Haben wir Rostocker tatsächlich ein Abgeordneten im Bundestag, der nichtmal zu seinen Abstimmungen stehen kann?
Links
