Neuer Slogan “Es ist deine Zeit”

Doch irgendwie hat die zuständige Werbeagentur “Scholz & Friends” das soziale Web unterschätzt. Oder die Vorbereitungszeit war zu knapp? Bei einer per Webstream übertragenen Pressekonferenz konnten nur wenige Zuschauer überzeugt werden. Von was überhaupt?

• Phrasendrescher Lobo als Vorzeige-Blogger? Mitnichten. (Und darüber hinaus mit einem Blackberry statt seinem iPhone?)
• Neue Tarife? Fehlanzeige. Es bleibt beim alten: Teuer und limitiert. Von VoIP, Instant Messaging und Vertragslaufzeiten nicht zu sprechen
• Dafür war Vodafone ganz vorne mit dabei, um für unsere Familienministerin die Beine breit zu machen Websperren freiwillig zu installieren

Yodafone: Deine Zeit es ist

Weiterlesen zum Thema z.B. bei:

• Es ist Beine breit (Blogbar.de)
• Vodafone meets 1984 (Netzpolitik.org)
• generation kleingedrucktes (wirres.net)
• Hochgeladen, tief gefallen (Sueddeutsche.de)

Gut passt auch dieses Yodafone Plakat:

Vodafone reagiert mittlerweile vorbildlich auf Kritik: Wer z.B. klare Worte wie in diesem Artikel im StudiVZ / MeinVZ Profil von Vodafone Deutschland äußert, wird nicht nur wegzensiert, sondern auch gleich vollständig vom Profil ausgesperrt.

Auch auf die von Frau Carmen Hillebrand zugesicherte Stellungnahme bezüglich des Surfsticks, der einfach nicht kommen wollte warte ich seit Wochen…

Art. 5, Abs. 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt.

auszuhöhlen.

Zum ersten Mal seit

• 1949 in den alten Bundesländern (Wikipedia-Artikel: Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda)
• 1990 in den neuen Bundesländern (Wikipedia-Artikel: Zensur in der DDR)

haben wir in Deutschland wieder ein wirksames Zensur-Gesetz.

Damit beweisen die beiden “Volksparteien” erneut, dass sie im Jahr 2009 nicht mehr wählbar sind!
Wer Grundrechte wissentlich mit Füßen tritt und auf die Stimme des Volkes und der Vernunft (ich erinnere an die über 130.000 Petitions-Unterzeichner) nicht hören will, muss dringend daran bei der nächsten Bundestagswahl “erinnert” werden.

Ich bitte, alle Leser, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben

• am Samstag an einer bundesweiten Demonstration “Löschen statt Sperren” teilzunehmen
• sich intensiv mit dem Parteiprogramm der Piraten, der FDP oder alternativen politischen Gruppierungen auseinander zu setzen
• bei der nächsten Wahl ihre Konsequenzen zu ziehen

Außerdem gilt es zu bedenken, ob

Art. 20, GG

schon zur Anwendung zu bringen ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

via HD-Area

Wo, wenn nicht auf EU-Ebene, bietet sich die Chance, die Fehler unserer schwarz-roten Koalition wieder auszubügeln. EU-Gesetzgebung steht über nationalem Recht und hat somit die Chance die uns unter fadenscheinigen Umständen aufgedrängte Aushöhlung der Grundrechte wieder aufzuheben.

Die Piratenpartei setzt sich dabei besonders für die Rechte der Internetgemeinde (nicht nur Bloggern, sondern allen, die Wert auf Datenschutz legen) ein. Hier Auszüge aus dem Populismus-freien Wahlprogramm:

• Informelle Selbstbestimmung
  Jeder Bürger muss jederzeit und kostenlos die über ihn gespeicherten Daten einsehen, ändern und löschen können
• Patentrecht
  Keine Recht auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software!
• Urheberrecht
  Re-legalisierung der Privatkopie
• Transparenz
  “Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.”
• Open Access
  Wissenschaftler, die auf Staatskosten oder mit staatlicher Unterstützung forschen, sollen die Ergebnisse dieser Arbeit der Allgemeinheit auch kostenlos zur Verfügung stellen

Natürlich lehnen die Piraten auch Zensursulas Internetzensur und die staatliche Überwachtung “Stasi 2.0″ wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, etc. ab.

Wer im Juni “die Großen” wählt, darf sich in 5 Jahren nicht über den elektronischen Polizeistaat Deutschland beschweren!

Links:

• Piratenpartei Deutschland
• twitter-Feed Piratenpartei

Über Ursula von der Leyens (umgesetzte) Pläne einer undemokratischen und intransparenten Internetfilterung habe ich ja schon berichtet. Wer kurzfristig etwas dagegen tun möchte, biegt einfach die DNS Server Einstellungen auf einen ausländischen Anbieter um. Da diese “milde” Art der Filterung aber bestimmt bald von der “Great Firewall” (lizenziert von der Volksrepublik China) abgelöst wird, sollte jeder, dem etwas an seinen Grundrechten liegt, jetzt etwas anderes tun:

offizielle ePetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”
jetzt digital UNTERSCHREIBEN

Gefunden via Café Digital.

Mit einem Ermächtigungsgesetz (KiPo Sperren) übertrug in der Bundesrepublik der Deutsche Bundestag zeitweise der Regierung bzw. dem BKA die befristete Befugnis zur Gesetzgebung. Nach der Jahrtausendwende kam es zu mehreren derartigen Gesetzen, die eigentlich der Verfassung widersprachen und anfänglich mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden.

Sie wurden letztlich verfassungsrechtlich toleriert, da sie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, die auch zur Verfassungsänderung ausgereicht hätte.

Wenn ohne nähere Kennzeichnung vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird, ist jenes gemeint, das am 17. April 2009 beschlossen und am 20. April verkündet wurde, das Gesetz zur Behebung des Zugangs Volksfeindlichen Propagandamaterials. Es wurde von den Christdemokraten um Ursula v. d. Leyen und Wolfgang Schäuble beantragt und von SPD und weiteren bürgerlichen Parteien unterstützt; die kleinen Parteien hofften, damit weitergehende Machtansprüche der Christdemokraten eindämmen zu können. Gegen das Gesetz stimmten nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD. Abgeordnete, die bereits verhaftet worden waren, wurden als „unentschuldigt fehlend“ betrachtet.

Dem Gesetz zufolge durfte künftig die Bundesregierung bzw. das BKA willkürlich Bürger verhaften, da eine rechtliche überprüfung den Überprüfenden selbst strafbar gemacht hätte. Das Gesetz war durch zwei Einschränkungen zeitlich begrenzt. Einerseits sollte es nur für die Dauer der gegenwärtigen Regierung gelten; dieser gehörten damals auch Nichtchristdemokraten an. Anderseits war die Dauer grundsätzlich für höchstens vier Jahre angesetzt.

Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die Christdemokratische Diktatur weiter verfestigt, nachdem bereits mehrere Verordnungen zum Kampf gegen den internationalen Terror des Innenministers den Christdemokraten weitreichende Möglichkeiten der Bekämpfung ihrer Gegner gegeben hatten. Es bildete bis Mai 2021 somit die rechtliche Grundlage.

Seit Juni 2009 saßen in Merkels Regierung nur noch gefügige JA-Sager. Außerdem wurde das Kabinett im Laufe der Zeit durch zahlreiche Sonderbeauftragte weiter entmachtet. Im November 2009 wurde der Bundestag mit einer christdemokratischen Einheitsliste neu gewählt. 2013 und 2015 verlängerte der Bundestag das Ermächtigungsgesetz, 2019 wurde es per Führererlass verlängert.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 machte Ermächtigungsgesetze eigentlich unmöglich, da es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes erlaubt. Heute macht man u.a. die Finanzkrise für diese folgenschwere Entwicklung damals verantwortlich. Historiker sind sich jedoch nicht einig – auch die politisch kultivierte Terrorangst und nicht zuletzt die damit verbundene Polarisierung zwischen den verschiedenen Religionen spielte sicherlich auch eine Rolle.

Die im folgenden genannten fünf Provider zensieren den Internetzugang ihrer Kunden ohne gesetzliche Grundlage oder Notwendigkeit für den User völlig intransparent. Die gesperrten Seiten werden von keinem Richter und keiner anderen vertrauenswürdigen Instanz geprüft! Die Liste der gesperrten Webseiten ist nicht öffentlich einsehbar.

Wer Kunde bei einem dieser Provider ist, sollte von seinem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen und damit sein Interesse an demokratischen Grundwerten (“Eine Zensur findet nicht statt”, Art. 5, Abs. 1, Grundgesetz) bekennen.

• Deutsche Telekom / T-Online
• Vodafone / Arcor
• Telefonica / O2
• Hansenet / Alice
• Kabel Deutschland

Natürlich ist KiPo ekelhaft und zu verurteilen! Aber diese Zensur ist nicht nur leicht zu umgehen, sondern ruft auch Neider hervor. Die Content-Mafia (Musik- und Filmkonzerne) sowie der Verfassungsschutz sind bestimmt nicht weit, wenn es um Websperren ohne Kontrollinstanz geht.

Willkommen in der Volksrepublik China Deutschland!