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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

DAK – Unternehmen Misswirtschaft

29. Januar 2010 3 Kommentare

Vielleicht hat jemand gestern den dreist anmutenden Auftritt des DAK Präsidenten Herbert Rebscher bei busch@n-tv gesehen – falls nicht, lässt sich der Beitrag hier bei n-tv online abrufen.

In einer Krankenkassenlandschaft, die quasi keinen Wettbewerb zulässt (nahezu alle Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben), stellt sich die DAK an vorderste Front, um ihren Mitgliedern nun unsoziale Zusatzbeiträge (96 € / Jahr) abzuknöpfen.

Zugegeben: für die “Asozialität” der Beiträge kann die Kasse nichts: unser Gesetzgeber hat beschlossen, diese Zusatzbeiträge ausschließlich auf die Beitragszahler abzuwälzen, statt wie bisher auch Arbeitgeber mit knapp der Hälfte zu beteiligen. Damit müssen also auch Hartz4-Empfänger, selbst versicherte Studenten und andere einkommensschwache Wirtschaftssubjekte zahlen!

Als kleinen Vorgeschmack auf die von der FDP geplante “Kopfpauschale” kommt 2010 auf DAK-versicherte Studenten also schonmal eine Beitragserhöhung von über 12% zu (bisheriger Beitrag: 64,66 € / Monat).

Wer ein bisschen recherchiert, findet schnell heraus, dass die DAK selbst zu marktähnlichen Zeiten (also bis 2008) stets zu den teuersten Kassen zählte. Im Jahr 2006 “glänzte” sie beispielsweise damit, ihren Versicherten 14,5% des Bruttolohns (Arbeitgeber- & Arbeitnehmeranteil) abzunehmen, während andere Kassen mit 12,6% auskamen.

Dann beleuchten wir doch mal die von Herrn Rebscher angesprochenen Qualitätsunterschiede genauer:

  • die DAK unterhält etwa 900 Geschäftsstellen in ganz Deutschland
    (davon profitiere ich als Versicherter aber kaum bis gar nicht, da mir maximal eine nutzt und wichtige Entscheidungen meist nur von der Zentrale gefällt werden können)
  • die Hotline ist weder kostenlos (noch per Festnetznummer erreichbar)
  • und für die Gestaltung der Homepage (Krankenkassendeutsch: Onlinefiliale) wird ganz offensichtlich auch nicht viel Geld ausgegeben:

  • und nicht zuletzt zahlt man dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates das zweithöchste Gehalt der Branche
Beim direkten Vergleich der Geschäftsberichte (2008) zweiter Krankenkassen (HKK und DAK) sieht man, dass
  • die DAK mehr als 35% höhere Verwaltungskosten je Mitglied (!) ausweist und dennoch
  • 2008 einen Überschuss von etwa 24 Millionen Euro erwirtschaftet hat

Und diese – seine – Krankenkasse will Herr Rebscher ernsthaft als Opfer des Systems darstellen?

Was sagt das DAK Versicherten – wie mir? Sofort wechseln!

Warum?
  1. Versicherte bekommen quasi überall die gleichen Leistungen
  2. Wechseln geht wirklich einfach: mit Einführung der Zusatzbeiträge steht jedem DAK Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Ein formloses Kündigungsschreiben an die alte Kasse genügt.
  3. Gut wirtschaftende Kassen garantieren ihren Mitgliedern nicht nur den Verzicht auf Zusatzbeiträge, sondern zahlen gar Prämien am Jahresende – unabhängig von den in Anspruch genommenen Leistungen (z.B. 60€ / Jahr bei der HKK)
Links:

Wahlen und so

28. September 2009 2 Kommentare

Piraten

Ich muss meinen Mitstreitern und mir wirklich auf die Schultern klopfen. Wir haben Großartiges erreicht! 2,0 Prozent in Deutschland (und das ohne Sachsen!) ist ein respektables Ergebnis. Die Grünen erreichten bei ihrer ersten Kandidatur für den Bundestag nur 1,5 Prozent.

Noch besser haben wir im Mecklenburg-Vorpommern abgeschnitten. Laut vorläufig endgültigem Wahlergebnis kamen wir in der Hansestadt Greifswald auf 4,3 %, in Rostock auf 3,3 %. Unser Kampf hat sich also gelohnt und in 2 Jahren sind Landtagswahlen!

Rostock

Ein weiterer Grund zum Feiern: Mein “spezieller Freund” Christian Kleiminger konnte sein Mandat in Rostock nicht verteidigen. Obwohl Rostock seit eh und je in SPD-Hand war, unterlag Kleiminger mit nur 20% der Erststimmen nicht nur dem neuen Abgeordneten für Rostock: Steffen Bockhahn (die Linke), sondern auch Peter Stein (CDU).

Neue Regierung

Leider kein Grund zum Feiern: die schwarz-gelbe Pest. Als Student sollte man langsam Zukunftsängste bekommen. Zum Glück bin ich nicht auf Bafög angewiesen, aber ich fühle mit meinen Kommilitonen! Wer trotzdem lachen will: zum Thema neuer Außenminister: Westerwelles Englischkenntnisse. Aber seht selbst:



Sehr geil. Schicken wir ihn ins Ausland. Aber die Übersetzer nicht vergessen!

Christian Kleimingers Demokratieverständnis II

26. September 2009 15 Kommentare

Mein spezieller Freund” kann es einfach nicht lassen…

Zum einen wäre da dieser Bericht, gemäß dem Herr Kleiminger als Inkasso-Anwalt gegen minderjährige Kinder klagt. Statt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abzugeben schaltete Kleiminger den Staatsschutz ein und … ach lest selbst!

Zum anderen hat er sich in Rostock derzeit mit neuen Wahlplakaten sehr weit aus dem Fenster gelehnt:

kleiminger2.JPG

“Selbst Grüne wählen diesmal Kleiminger”

Dieser Spruch erfolgt darüber hinaus ohne sichtbaren Hinweis, dass es sich nicht um ein Wahlplakat der SPD handelt!

Zur Erinnerung sein Abstimmungsverhalten:

  • Internetsperren: JA
  • Vorratsdatenspeicherung: JA
  • Anbauverbot von Genmais: NEIN

Dass “Grüne” ihn wählen würden, darf bezweifelt werden. Und dass ich ihn wählen werde, gilt als ausgeschlossen!

Meine Wahlempfehlung für Rostock

21. September 2009 14 Kommentare

Pünktlich zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag möchte ich für Rostock und Umkreis (Wahlkreis 14) meine Wahlempfehlung aussprechen.

Wen nicht wählen?

  1. CDU
    Warum nicht?

    • Einführung von Studiengebühren in allen CDU (bzw. CDU+FDP) regierten Bundesländern
    • Abschaffung von Bafög (zugunsten privater, verzinster Kredite)
    • Einsatz der Bundeswehr im Inneren
    • Wolfgang “Stasi 2.0″ Schäuble
    • Ursula “Zensursula” von der Leyen
  2. SPD
    Warum nicht?

    • Volksvertreter Christian Kleiminger verdient diese Bezeichnung nicht (siehe Artikel)
    • Zensur-Befürworter
  3. FDP
    Warum nicht?

Was ist die Alternative?

Die Zweitstimme geht natürlich an die Piratenpartei. Warum?

Denn Piraten sind

  • gegen Zensur,
  • gegen den Überwachungsstaat,
  • gegen die Kriminalisierung von privaten Downloads,
  • gegen das Verbot von “Killer”spielen,
  • für freie Bildung,
  • für Open Access,
  • für den transparenten Staat und
  • für mehr direkte Demokratie.

Und meine Erststimme?

Aber dann bleibt noch das “Problem” mit der Erststimme. Für meine Rostocker Leser habe ich den Kandidatencheck gemacht und schlage euch Dr. Harald Terpe (B’90 / Die Grünen) vor.

Denn wer den Grünen ihren groben Schnitzer 2002 (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”, dem wir u.a. biometrische Pässe, den großen Lauschangriff, Abschuss von Passagiermaschinen sowie die Passagierdatenweitergabe an die USA zu verdanken haben) verzeihen kann, findet hier einen Kandidaten, der nicht nur auf abgeordnetenwatch.de jede Frage ordentlich beantwortet, sondern auch twittert und über die komplette Legislaturperiode mit Infoständen über seine Tätigkeit in Berlin informierte.
Auch wenn der AK Vorratsdatenspeicherung zu einem vernichtenden Urteil kommt, ähneln sich nicht nur die Parteiprogramme in einigen Punkten, sondern ich halte Herrn Terpe auch für einen engagierten, bürgernahen Politiker, so dass ich hier eine Empfehlung aussprechen kann!

Deshalb:

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Mit Jörg Tauss im Bundestag

12. September 2009 4 Kommentare

Allen, die gestern Abend leider nicht mit dabei sein konnten sei gesagt: Ihr habt eine richtig gute – etwa 2,5 stündige – Führung verpasst. Es war zwar nicht mein erster Besuch im Berliner Reichtstag, aber der bis dato eindeutig beste. Für die Daheimgebliebenen oder alle, die erst heute zur Demo “Freiheit statt Angst” nach Berlin reisen, hier ein paar Impressionen (aufgenommen mit meinem Handy):

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Begrüßung im Paul-Löbe-Haus (im Sitzungssaal des Ausschusses für Kultur und Medien)

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Checkinautomaten für airberlin und Lufthansa sowie 3 Geldautomaten finden sich in den Katakomben des Gebäudes
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Im SPD Fraktionsraum konnte sich Tauss einige Seitenhiebe auf ehemalige SPD Kollegen nicht verkneifen

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Von der Besuchertribüne aus zeigt er uns…

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…seinen exponierten Sitzplatz im Plenarsaal.

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Und ein obligatorisches Foto der Kuppel bei Nacht.
Vom anschließenden Zusammensitzen bei Bier und Berliner Spezialitäten habe ich dann keine Fotos mehr gemacht. Fest steht: Jörg Tauss nutzt sein iPhone richtig aus. ;)

Christian Kleimingers Demokratieverständnis

3. September 2009 70 Kommentare

Gleich zu Beginn und bevor ich erkläre, wer dieser Kleiminger überhaupt ist, muss ich gestehen: ER hat dazu beigetragen, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin und für den Bundestag kandidiere! Mehr dazu später…

Christian-Kleiminger-Bildung.jpgChristian Kleiminger

ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Rostock. Er wurde vor 43 Jahren in Osnabrück geboren und sitzt seit einer Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Um den Wiedereinzug sicher zu stellen, hat die SPD Rostock aktuell mit einer schieren Flut an Wahlplakaten überzogen.

Sein Abstimmungsverhalten zu den Themen, die mir besonders am Herzen liegen, liste ich hier kurz auf:

  • Internet-Sperren (aka Zensursulas Gesetz)
    zugestimmt
  • Vorratsdatenspeicherung
    zugestimmt
  • BKA-Gesetz
    zugestimmt
  • Lissabon Vertrag
    zugestimmt

Nun könnte man davon ausgehen, dass ein ordentlicher Abgeordneter zu “seinem Mist” wenigstens stehen / reden kann. So habe ich mich im Vorfeld des Zensurgesetzes über verschiedene Kanäle (eMail / Twitter / abgeordnetenwatch.de) an Herrn Kleiminger gewandt, um ihm sachliche Fragen zu stellen. Zugegeben: eine wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen hätte gezeigt, wie unwirksam und gefährlich das populistische Zensur-Gesetz ist, aber es kam nicht einmal die übliche Standardantwort zurück. Sondern einfach: nichts!

Erst nachdem das Gesetz verabschiedet war, bekam ich via abgeordnetenwatch.de als Antwort eine standardisierte Erklärung, die von allen SPD Abgeordneten sämtlichen Fragestellern zum Gesetz zugegangen ist. Christian Bahls vom Verein “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (Mogis) hakte nach und wartet seitdem (Juni!) auf Antwort.

Kritische Fragen von Bürgern auf seinem meinVZ / studiVZ Profil werden in der Regel kommentarlos gelöscht, genau wie eMails unbeantwortet bleiben.

Bürgernah?

Zu meinem Erstaunen lud Christian Kleiminger gestern via Twitter und VZ zu einem offenen Gespräch ein:

myKleiminger.jpg Christian-Kleiminger.png

“Nette Gespräche” und “lockerer Plausch” könnten mich meinem Ziel, eine ehrliche Antwort zu bekommen, näher bringen: also nichts wie hin! Um 20 Uhr war die “rote Ecke” zwar noch leer, aber kurze Zeit später trudelten die ersten Jusos ein, mit denen sich auch nette Gespräche ergaben.

DSC00876.JPG

Bald darauf traf auch der Abgeordnete Kleiminger ein, der nicht nur die 3 anwesenden Gäste (einen Rostocker Bürger, Christian Bahls und mich), sondern auch etwa 15 SPDler und Jusos begrüßte. Doch die lockere Stimmung täuschte: Nachdem ich mein erstes Bier ausgetrunken hatte, wollte ich von Herrn Kleiminger erstmal wissen, wer denn seine Onlineaccounts (z.B. StudiVZ) betreut. Trotz freundlicher Formulierung der Frage kam nur ein: “Ich weiß, dass sie von den Piraten sind. Darum rede ich nicht über dieses Thema.”. Nunja, er hat den restlichen Abend gar nicht mehr mit mir geredet.
Auch Christian Bahls Frage, warum er denn seit Juni noch keine Antwort über abgeordnetenwatch.de erhalten habe, kam gar ein: “Sie verhalten sich ja wie ein Stalker!” “Ich sehe, was sie schreiben und sie wollen mich offenbar im Wahlkampf nur fertig machen.” – ebenfalls keine Antwort.

Wie wenig kritikfähig muss jemand sein, der im Kreis der eigenen Anhänger keine Antworten geben kann? Was sagt es über das Demokratieverständnis eines Abgeordneten, wenn er nicht mit Mitgliedern anderer Parteien spricht?
Haben wir Rostocker tatsächlich ein Abgeordneten im Bundestag, der nichtmal zu seinen Abstimmungen stehen kann?

Links

Wahlzulassung geholt

24. Juli 2009 1 Kommentar

Eine gute Nachricht, die die meisten schon via Twitter vernommen haben werden:

In allen Bundesländern, in denen die Piratenpartei Unterstützungsunterschriften gesammelt haben (15 an der Zahl), wurden wir zugelassen. Auch im schönen Mecklenburg-Vorpommern!

Vielen Dank an unsere Vor-Wahlkampf-Teams:

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Links

Rückmeldung aus dem Sommerloch

15. Juli 2009 3 Kommentare

Dem einen oder anderen Stammleser mag es aufgefallen sein: Hier hat sich leider seit einigen Tagen nichts getan…

Ursachenforschung

Das liegt zum einen natürlich am (Vor-) Wahlkampf für die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind z.B. ein paar Fotos vom gestrigen Shooting.
Danke @lundner fürs Fotografieren und die Geduld! ;)

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Zum anderen aber natürlich auch an der bevorstehenden Klausurzeit. Bis dato:

  • Englisch C-Test: bestanden
  • WINF Prüfungszulassung: bestanden

Und nicht zu vergessen: Das Sommerloch. Entweder fehlt mir die Zeit, mich mit spannenden Dingen zu beschäftigen oder es gibt derzeit einfach keine guten Themen. Wenn selbst Mossberg und Pogue nur öde Themen durch die Mangel drehen…

Wie geht es weiter?

Ich gelobe Besserung und nehme mir fest vor, künftig wieder regelmäßiger zu schreiben…

Piraten, Partei & Co [updated]

4. Juli 2009 Keine Kommentare

meinVZ / StudiVZ

Die Piratenpartei ist nun auch im StudiVZ als Edelprofil vertreten. “Die Linke” und Bündnis 90 / die Grünen sind mittlerweile an Anhängerzahlen überholt. Wie lange dauert es, bis wir auch den Rest übertreffen?

StudiVZ Wahlzentrale

Auch ich habe ein Edelprofil (das es mittlerweile auf Seite 2 der beliebtesten Politiker geschafft hat) zur Bundestagswahl 2009 angelegt. Wer mich “gut finden” möchte:

Videointerview

Ich wurde von NB Town’s WebTV Crew zum Videointerview geladen. Das Ergebnis ist nun (via YouTube) online:

Google Tricks

Sucht mal nach “Verräter Partei”…Bildschirmfoto am 2009-07-06 um 08.04.50.png

Zensur wird real! Jetzt handeln!

18. Juni 2009 3 Kommentare

Am heutigen Donnerstag, den 18. Juni 2009 um kurz nach 20 Uhr haben die Schergen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU beschlossen,

Art. 5, Abs. 1 GG

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [...] Eine Zensur findet nicht statt.

auszuhöhlen.

Zum ersten Mal seit

haben wir in Deutschland wieder ein wirksames Zensur-Gesetz.

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Damit beweisen die beiden “Volksparteien” erneut, dass sie im Jahr 2009 nicht mehr wählbar sind!
Wer Grundrechte wissentlich mit Füßen tritt und auf die Stimme des Volkes und der Vernunft (ich erinnere an die über 130.000 Petitions-Unterzeichner) nicht hören will, muss dringend daran bei der nächsten Bundestagswahl “erinnert” werden.

Ich bitte, alle Leser, die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt haben

Außerdem gilt es zu bedenken, ob

Art. 20, GG

schon zur Anwendung zu bringen ist:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.