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Klar zum Ändern!

Damit die Piraten auch im Nordosten einen eigenen Landesverband mit den daraus resultierenden Vorteilen bekommen, wird dieser am kommenden Sonntag, den 21. Juni um 16.00 Uhr im “La Casa de Cuba” in Rostock (Barnstorfer Weg 10) gegründet.

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Über Gäste, Blogger und andere Pressevertreter freuen wir uns. Nähere Infos zu Gründung finden sich im Wiki.

Aus der Pressemitteilung:

Am Sonntag, den 21. Juni 2009, um 16.00 Uhr gründet sich in der “Le Casa de Cuba” – Barnstorfer Weg 10 – der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Somit entsteht in der Bundesrepublik die 12. Landesvertretung der Partei.

Nach Angaben der Gründungsmitglieder werden Mitglieder aus allen Ecken Mecklenburg-Vorpommerns zusammentreffen, um ihrem politischen Zusammenschluss endlich einen formellen und rechtlichen Rahmen zu verleihen. Neben der zu gründenden Landesvertretung werden u.a. der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Generalsekretär und das Schiedsgericht gewählt. Vor Ort ist es auch kurzfristig noch möglich, Mitglied der Piratenpartei zu werden, um schon hier aktiv mitwirken zu können.

Alle Interessierten – unabhängig ob Zuschauer oder (künftiges) Piratenmitglied – sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Auch Vertreter der Presse sind sehr gerne gesehen, um der Gründung beizuwohnen und darüber zu berichten.

Die Piratenpartei versteht sich als Teil einer internationalen politischen Bewegung, deren Ursprung in der schwedischen „Piratpartiet“ liegt. Die Ziele der Partei sind unter anderem, den Aufbau eines gläsernen Bürgers zu verhindern, das Urheberrecht zu modernisieren, innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems und Monopole auf Kommunikation abzubauen sowie die Unantastbarkeit der Privatsphäre zu fördern.

Die noch junge Piratenpartei erreichte bei ihrer ersten deutschlandweiten Wahl, der Europawahl, ein Ergebnis von 0,9%. Als drittstärkste Kraft in Schweden zog sie ins Europaparlament ein.

via HD-Area

Am Sonntag, den 7. Juni ist es soweit. Meine Wahlbenachrichtigung habe ich auch schon per Post erhalten.

Wo, wenn nicht auf EU-Ebene, bietet sich die Chance, die Fehler unserer schwarz-roten Koalition wieder auszubügeln. EU-Gesetzgebung steht über nationalem Recht und hat somit die Chance die uns unter fadenscheinigen Umständen aufgedrängte Aushöhlung der Grundrechte wieder aufzuheben.

Die Piratenpartei setzt sich dabei besonders für die Rechte der Internetgemeinde (nicht nur Bloggern, sondern allen, die Wert auf Datenschutz legen) ein. Hier Auszüge aus dem Populismus-freien Wahlprogramm:

• Informelle Selbstbestimmung
  Jeder Bürger muss jederzeit und kostenlos die über ihn gespeicherten Daten einsehen, ändern und löschen können
• Patentrecht
  Keine Recht auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software!
• Urheberrecht
  Re-legalisierung der Privatkopie
• Transparenz
  “Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.”
• Open Access
  Wissenschaftler, die auf Staatskosten oder mit staatlicher Unterstützung forschen, sollen die Ergebnisse dieser Arbeit der Allgemeinheit auch kostenlos zur Verfügung stellen

Natürlich lehnen die Piraten auch Zensursulas Internetzensur und die staatliche Überwachtung “Stasi 2.0″ wie Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, etc. ab.

Wer im Juni “die Großen” wählt, darf sich in 5 Jahren nicht über den elektronischen Polizeistaat Deutschland beschweren!

Links:

• Piratenpartei Deutschland
• twitter-Feed Piratenpartei

Über Ursula von der Leyens (umgesetzte) Pläne einer undemokratischen und intransparenten Internetfilterung habe ich ja schon berichtet. Wer kurzfristig etwas dagegen tun möchte, biegt einfach die DNS Server Einstellungen auf einen ausländischen Anbieter um. Da diese “milde” Art der Filterung aber bestimmt bald von der “Great Firewall” (lizenziert von der Volksrepublik China) abgelöst wird, sollte jeder, dem etwas an seinen Grundrechten liegt, jetzt etwas anderes tun:

offizielle ePetition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”
jetzt digital UNTERSCHREIBEN

Gefunden via Café Digital.

Keiner sagt oder tut was dagegen. Ein Beitrag von choel aus dem Heise-Forum lädt zum kritischen Nachdenken über die neuesten Zensurpläne unserer deutschen Regierung ein:

Mit einem Ermächtigungsgesetz (KiPo Sperren) übertrug in der Bundesrepublik der Deutsche Bundestag zeitweise der Regierung bzw. dem BKA die befristete Befugnis zur Gesetzgebung. Nach der Jahrtausendwende kam es zu mehreren derartigen Gesetzen, die eigentlich der Verfassung widersprachen und anfänglich mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden.

Sie wurden letztlich verfassungsrechtlich toleriert, da sie mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, die auch zur Verfassungsänderung ausgereicht hätte.

Wenn ohne nähere Kennzeichnung vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird, ist jenes gemeint, das am 17. April 2009 beschlossen und am 20. April verkündet wurde, das Gesetz zur Behebung des Zugangs Volksfeindlichen Propagandamaterials. Es wurde von den Christdemokraten um Ursula v. d. Leyen und Wolfgang Schäuble beantragt und von SPD und weiteren bürgerlichen Parteien unterstützt; die kleinen Parteien hofften, damit weitergehende Machtansprüche der Christdemokraten eindämmen zu können. Gegen das Gesetz stimmten nur die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD. Abgeordnete, die bereits verhaftet worden waren, wurden als „unentschuldigt fehlend“ betrachtet.

Dem Gesetz zufolge durfte künftig die Bundesregierung bzw. das BKA willkürlich Bürger verhaften, da eine rechtliche überprüfung den Überprüfenden selbst strafbar gemacht hätte. Das Gesetz war durch zwei Einschränkungen zeitlich begrenzt. Einerseits sollte es nur für die Dauer der gegenwärtigen Regierung gelten; dieser gehörten damals auch Nichtchristdemokraten an. Anderseits war die Dauer grundsätzlich für höchstens vier Jahre angesetzt.

Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die Christdemokratische Diktatur weiter verfestigt, nachdem bereits mehrere Verordnungen zum Kampf gegen den internationalen Terror des Innenministers den Christdemokraten weitreichende Möglichkeiten der Bekämpfung ihrer Gegner gegeben hatten. Es bildete bis Mai 2021 somit die rechtliche Grundlage.

Seit Juni 2009 saßen in Merkels Regierung nur noch gefügige JA-Sager. Außerdem wurde das Kabinett im Laufe der Zeit durch zahlreiche Sonderbeauftragte weiter entmachtet. Im November 2009 wurde der Bundestag mit einer christdemokratischen Einheitsliste neu gewählt. 2013 und 2015 verlängerte der Bundestag das Ermächtigungsgesetz, 2019 wurde es per Führererlass verlängert.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 machte Ermächtigungsgesetze eigentlich unmöglich, da es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes erlaubt. Heute macht man u.a. die Finanzkrise für diese folgenschwere Entwicklung damals verantwortlich. Historiker sind sich jedoch nicht einig – auch die politisch kultivierte Terrorangst und nicht zuletzt die damit verbundene Polarisierung zwischen den verschiedenen Religionen spielte sicherlich auch eine Rolle.

Da die “alten Medien” sehr positiv darüber berichtet haben, dass ihr neuer Konkurrent Internet nun gefiltert wird, hier meine Meinung:

Die im folgenden genannten fünf Provider zensieren den Internetzugang ihrer Kunden ohne gesetzliche Grundlage oder Notwendigkeit für den User völlig intransparent. Die gesperrten Seiten werden von keinem Richter und keiner anderen vertrauenswürdigen Instanz geprüft! Die Liste der gesperrten Webseiten ist nicht öffentlich einsehbar.

Wer Kunde bei einem dieser Provider ist, sollte von seinem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen und damit sein Interesse an demokratischen Grundwerten (“Eine Zensur findet nicht statt”, Art. 5, Abs. 1, Grundgesetz) bekennen.

• Deutsche Telekom / T-Online
• Vodafone / Arcor
• Telefonica / O2
• Hansenet / Alice
• Kabel Deutschland

Natürlich ist KiPo ekelhaft und zu verurteilen! Aber diese Zensur ist nicht nur leicht zu umgehen, sondern ruft auch Neider hervor. Die Content-Mafia (Musik- und Filmkonzerne) sowie der Verfassungsschutz sind bestimmt nicht weit, wenn es um Websperren ohne Kontrollinstanz geht.

Willkommen in der Volksrepublik China Deutschland!